Die Böcke gärtnern

Innenminister Dobrindt hat am Pfingstdienstag eine überraschende Erkenntnis geäußert: Die Zahl der Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz zählt, ist 2024 um ein Viertel auf 50.250 gestiegen – wer hätte das gedacht? Nach einem Wahlkampf, in dem die CDU/CSU reihenweise rassistische und fremdenfeindliche Forderungen der AfD und der Rechtsextremen aufgenommen und enttabuisiert, sogar mit der AfD im Bundestag abgestimmt hat und nun umsetzt – verwunderlich?

Von Grenzkontrollen über die Abschiebung von Kindern und Jugendlichen, die ihre Schule oder Ausbildung noch nicht beeendet haben bis zur Aussetzung des nachweislich integrativ wirkenden Familiennachzugs für Flüchtlinge mit beschränkrem Schutzstatus. Vom Zurückdrehen erleichterter Einbürgerung bis zum Wortbruch gegenüber Afghanen, die im Krieg gegen die Taliban bei der Bundeswehr arbeiteten oder von den Gotteskriegern verfolgten Frauen – überall kommt diese Koalition AfD-Forderungen nach. Sieht so politisches “Bekämpfen” aus?

Nur Dobrindt wundert sich

Es wundert den Innenminister, dass rund 20.000 Mitglieder der AfD dem gesichert rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, ein Drittel aller Rechtsextremisten, also über 15.000 als gewaltbereit gelten. Aber immerhin hat er erklärt, die AfD sei seiner Meinung nach “gesichert rechtsextrem”. Um im nächsten Atemzug einzuschränken, er sehe ein Verbot sehr skeptisch, man müsse in erster Linie die AfD politisch bekämpfen. Nur, wie und wo tut das diese Bundesregierung? Indem sie eine Liste erstellt, in der über 500 demokratischen NGOs indirekt angedroht wird, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen weil sie – eine AfD-Erfindung – “politisch neutral” zu sein hätten?  Statt “Omas gegen rechts” nun “Omas alles egal”? Die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund stiegen 2024 um 47% auf 37.835 – ohne ein erhebliches Dunkelfeld, weil in weiten Teilen der ehemaligen DDR rechtsextreme Straftaten wie Hakenkreuze und Hitlergruß milieubedingt gar nicht zur Anzeige kommen.

Auch Linksextremismus angestiegen?

Auch die Zahl der Linksextremisten sei auf 38.000 gestiegen. “Wir haben es mit dem Phänomen des Linksextremismus in einer wachsenden Ausprägung zu tun” – da ist sie wieder, die so alte wie falsche “Hufeisentheorie” rechts- gleich linksextrem und zu unterstellen, Linksextremisten seien bei den Palästina-Protesten die “Scharfmacher und Mobilisierungstreiber” ist so pauschalisierend wie einfach gestrickt.

Reichsbürger und Schwurbler fast verharmlost

Dass sich die Reichsbügerszene trotz Fahnungen und Fastnahmen verfestigt hat und mehr als 26.000 Personen umfasst, zu denen die Rechtsextremisten der Corona-Leugnerszene und ein umfangreiches Umfeld diffusen Rechtsextremismus von “Compact” bis zu diversen Internet-Hetzern auf allen Kanälen der (a)sozialen Netzwerke hinzu kommen, zu denen auch Elon Musk und seine Plattform “X” gehören, kaum ein Wort.

Politische Auseinandersetzung mit der AfD?

Nun ist es ja eine legitime Meinung, ein Parteiverbot der AfD sei nicht das richtige Mittel, man solle sich mit ihr politisch auseinandersetzen. Viele Liberale wie Gerhart Baum und auch der Autor waren in den siebziger und 80er Jahren auch gegen ein Parteiverbot der NPD oder “Republikaner”. Jenseits dessen, dass sich die Zeiten geändert haben, es wie Gerhart Baum kurz vor seinem Tod schrieb “fünf nach zwölf” und ein Verbot der AfD, vor allem aber ihrer Jugendorganisationen überfällig sei, ist doch die Frage, was “politisch bekämpfen” heisst, wenn Hass und Gewalt von rechts eskalieren?

Was tut denn dieser Innenminister, um Lügen, Verschwörungstheorien und Verleumdungen, verbale Gewalt und offene Straftaten in den (a)sozialen Netzwerken entgegen zu wirken? Wo tritt denn die CDU den Forderungen der AfD offensiv entgegen, legt ihre Unmenschlichkeit, Verfassungsfeindlchkeit klipp und klar offen und widerspricht? Oder heisst “politisch bekämpfen” für Dobrindt, Söder und Merz nicht vielmehr, den Forderungen der AfD nachzugeben – nur mit mehr Nadelstreifen?

Rechtsextremismus Tür und Tor öffnen

Ganz im Gegenteil will diese Koalition die Datenschutz-Grundverordnung, – ein wichtiges Bollwerk gegen Hetze, Gewalt und Datenmißbrauch im Netz – abschwächen und aushöhlen, den “Digital Markets Act”(DMA) verwässern, anstatt die Tech-Riesen endlich zu zwingen, ihre Algorithmen offenzulegen, die extreme Meinungen auf den Plattformen von TikTok bis Meta und Youtube nach oben spülen. IA-Act und DMA, ein wirksamer Schutz gegen die IT-gestützte Ausspionierung von Menschen im Internet durch die US-Tech-Konzerne und ihre Oligarchen, soll geschwächt werden. Während Macron den Zugang von Jugendlichen unter 15 Jahren zu (a)sozialen Netzwerken einschränken will – ohne allerdings  zu sagen, wie das denn gehen soll – gibt es bei uns nicht einmal einheitliche Regeln zum Umgang mit Smartphones an den Schulen.

IT und IA für CDU/CSU nach wie vor “Neuland”

Noch schlimmer: Unter Führung von Meta (Zuckerberg) klagen 50 Unternehmen, unter anderem auch Microsoft gegen den IA-Act und den “Digital Markets Act” vor dem Europäischen Gerichtshof. Und CDU-Ministerpräsident Wüst (NRW) und seine Bildungsminsterin verkünden kürzlich, dass Microsoft nun 20.000 Landesbedienstete, Lehrer und Schulen in “IA”schulen soll. Obwohl Microsoft schon vor 10 Jahren mit “IT-Fitness” gezeigt hat, dass sie das überhaupt nicht können. Stattdessen haben sie nur Teilnehmerdaten gesammelt – angeblich 2,5 Millionen.  Ich habe noch ein sogenanntes “Zertifikat”, das ich mir unter dem Namen Angela Merkel selbst ausdrucken konnte.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net