Der #koalitionsvertrag von #spd #cdu und #csu läutet eine neue Ära der #Überwachung ein.
Wir #dielinke werden dagegenhalten, dabei hoffe ich auch auf Unterstützung von #diegruenen
Zu den einzelnen maßnahmen am besten das statement des #ccc anschauen.
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle
Die #Nazis haben auch Listen geführt. Für Menschen mit Behinderung. Daraus wurden Tötungsprogramme. CDU, CSU und SPD wollen nun „Register für psychisch Kranke“. Wie nennen sie es diesmal? Vorsorge? Ordnung? Schutz? Der #CCC sagt: Nie wieder! #NieWieder #Grundrechte #CDU #SPD #CSU #EinfacheSprache
[Deutsch]
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#CCC fordert Notbremse für den #Überwachungskatalog im #Koalitionsvertrag
CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit "automatisierter Datenrecherche und -analyse" durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden. ...
CDU, CSU und SPD wollen Listen für Menschen mit psychischen Problemen. Das ist unfair und gefährlich. Der #CCC sagt: Krankheit ist kein Verbrechen! So ein Register spaltet die Gesellschaft und verletzt Grundrechte. #Inklusion #Grundrechte #CDU #SPD #CSU #EinfacheSprache
"soll #massenhaft #aufgezeichnet und bei Bedarf #ausgewertet werden." Hinzu komme ein Paradigmenwechsel, die informationelle #Selbstbestimmung solle auf den #Scheiterhaufen, "Datennutzung und der ganze '#KI'-Quatsch" Priorität bekommen. Der #CCC fordert von der SPD, dem die Zustimmung zu verweigern.""
Register für „psychisch Auffällige“
CDU, CSU und SPD wollen Menschen mit psychischen Krankheiten erfassen. Sie nennen das „Risikomanagement“. Das ist ein Angriff auf kranke Menschen. Der #CCC sagt: So werden Menschen stigmatisiert. Jeder kann mal psychisch krank werden. Das geht uns alle an! #Inklusion #Menschenrechte #PsychischeGesundheit #Grundrechte #CDU #SPD #CSU #EinfacheSprache
#CCC fordert #Notbremse für den #Überwachungskatalog im #Koalitionsvertrag
"Dieser Koalitionsvertragsentwurf zeigt, dass die schwafeligen Worthülsen der „#Souveränität“ bei der „#Digitalisierung“ bloße #Augenwischerei sind. Diese soll es offensichtlich nur noch für US-amerikanische #Techkonzerne geben: Mit dem Mantra, uns zu einer „#KI-Nation“ zu mutieren..."
"In der Folge liefert das Papier ein Diktaturbesteck, schlüsselfertig und maßgeschneidert. Die Folgeregierung leckt sich schon die repressionsfreudigen Klauen."
Oh man! In Anbetracht der aktuellen Umfragewerte, ist schon klar, wer hier wem schon mal den roten Teppich ausrollt.
Der #CCC hat schlechte Laune angesichts des "Zukunfts"weg von #Blackrot in den Überwachungsstaat :
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle
Überwachungshölle ist aber sehr christlich gedacht
"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.
Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.
Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen."
„..Die angehende Regierung wirft ohne Not ein Konzept über Bord, das uns bisher vor den widerlichsten Auswirkungen des Überwachungskapitalismus noch einigermaßen Schutz bieten konnte…“
@CCC is committing genocide against the Gazan, nourishing an apartheid state in Palestine, advocating for it, considered fascism?
Or will you stand with the good old, zionist, Antideutsche stance?
Emerging issues in #ethics, #trust and #responsibleAI at the interface between #AI and #citizenScience #CCC workshop
Auch sehr seltsam in der #CCC-Erklärung:
"Die Logistik des Holocausts wurde beispielsweise durch Hollerith-Lochkartenmaschinen vorangetrieben."
Das ist unter Histrikern sehr umstritten, wie die Aufsätze in den Dachauer Heften zeigen. Wahrscheinlich eine Übernahme der Thesen von Edwin Black.
"Those who aim to destroy coexistence in society and work toward an alternative society with principles based on chauvinism and nationalism are working against the moral principles that unite us as a club.
The CCC declares representing racism and fascism, as well as trivialising historical and current violence, to be incompatible with a membership in our ranks."
Technology is not neutral, never was, never will.
Nicely done.
https://www.ccc.de/en/club/unvereinbarkeitserklaerung-des-ccc