#Medienstaatsvertrag vs. #DSA: Pflicht zu Transparenzangaben landet beim #EuGH | heise online https://www.heise.de/news/Medienstaatsvertrag-vorm-EuGH-Umstrittene-Pflicht-zu-Transparenzangaben-10499045.html #DigitalServicesAct

#Medienstaatsvertrag vs. #DSA: Pflicht zu Transparenzangaben landet beim #EuGH | heise online https://www.heise.de/news/Medienstaatsvertrag-vorm-EuGH-Umstrittene-Pflicht-zu-Transparenzangaben-10499045.html #DigitalServicesAct
@c_th1 @privacyDE Du meinst vermutlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln? Und nicht die des #EUGH, im Artikel steht auch "Ob sie(Klebers Nachfolgerin) gegen die Entscheidung(des VwG) Rechtsmittel einlegen will, steht bisher nicht fest." aufgrund des EUGH Urteils wäre aber ein Erfolg durchaus denkbar.
Solange #Piraten nicht in den Parlamenten sitzen wird das wieder passieren, eher häufiger als seltener: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/114901808007320123
#Dobrindt hat sich als Verkehrsminister ein Mautkonzept ausgedacht, das der #EuGH einkassiert hat. Als Innenminister hat er in der #Asylpolitik Dinge durchgesetzt, die durch deutsche Gerichte kassiert wurden. Es hat es nicht so sehr mit Law and Order, ist unglaubwürdig und spaltet. Fremd- und Selbstbild gehen bei ihm stark auseinander. Er sollte sich schämen, einer sehr anerkannten und klugen Person wie #BrosiusGersdorf Ratschläge zu geben.
@jkasek wubdert mich beim #SachsenSumpf jetzt absolut null und als Konsequenz gehört das #FreeMaja nicht nur aus #Ungarn zurückgeholt mit allen notwendigen Mitteln sondern das #Auslieferungsverbot im #Grundgesetz gestärkt und nur noch auf #EUGH, #EGMR, #IStGH & #ISeeGH beschränkt!
https://www.queer.de/detail.php?article_id=51955 2013 hatte der #EuGH noch entschieden, dass dass Homosexuelle in der #EuropäischenUnion #Asyl erhalten müssen, wenn ihnen in ihrem Heimatland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Haftstrafen drohten (queer.de berichtete). Das Bundesamt für #Migration und #Flüchtlinge (#Bamf) schiebt jedoch trotz der Entscheidung häufig queere Menschen in #Verfolgerstaaten ab – möglich ist dies sogar in jene Läner, in denen die #Todesstrafe droht (queer.de berichtete).
Ist beim #EuGH noch jemand Zuhause? Mehrere Staaten verletzen eine der #Grundfreiheiten massiv und systematisch und Strassburg schafft keine Abhilfe?
Bitkom: "Leitfaden zur #EuGH-Entscheidung C-394/23 - Von der Rechtsprechung zur Umsetzung: Handlungsempfehlungen für die Praxis" #Anrede #DSGVO
-> Der Leitfaden gibt für die Praxis wichtige Empfehlungen zur Umsetzung.
https://www.bitkom.org/sites/main/files/2025-07/bitkom-leitfaden-eugh-entscheidung-c-394-23.pdf
@zucker IMHO gehört das #Auslieferungsverbot im #Grundgesetz gestärkt und generell nur eine Auslieferung an #EUGH, #EGMR, #IStGH & #ISeeGH erlaubt - unabhängig der Staatsbürgerschaft!
"Anwendung der neuen #EuGH-Rechtsprechung: keine Information über „berechtigte Interessen“ – keine Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 f) #DSGVO"
-> "berechtigte Interessen sollten in jedem Fall so konkret wie möglich in Datenschutzhinweisen bzw. entsprechenden Informationen angegeben werden (...) Ein Nachschieben dieser Information scheint (...) wohl nicht möglich.
Prozess beginnt im November vor dem EuGH
VorlesenNews folgenArtikel teilen Waren Online-Glücksspiele hierzulande jahrelang gesetz…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AxelHefer #Baden-Württemberg #Bundesgerichtshof #bwinInteractiveEntertainment #ChristophGerstner #EuGH #Fanjubel #Fußball-Europameisterschaft #Germany #HannesBeuck #Klagewelle #Luxemburg #Sportwette #Sportwettenindustrie #Tipico
https://www.europesays.com/de/202872/
@matthimon nicht nur betrachte ich das als #UbterlasseneHilfeleistung seitens @AuswaertigesAmt sondern als bewusste Hilflosmachung deutsche #Staatsbürger*innen!
Es wäre der #Bundesregierung problemlos möglich #FreeMaja rauszuholen, mit oder ohne Einverständnis der ungarischen Behörden bzw. dem Willen von #Orban!
Ich meine, anders als #Schengen|er #Grenzübereinkommen kann die Bundesregierung das tun, auch wenn #Dobrindt grade alles daran tut das #Vertrauen in die #Rechtsstaatlichkeit qua #illegalerGrebzkontrollen zu zerstören!
@PC_Fluesterer #Govware wie #Pegasus / #Graphite /... itst inhärent #unmoralisch und #illegal, weil nicht #rechtsstaatlich.
Der grösste Minuspunkt an den neuen #bilateralen Abkommen zwischen der #Schweiz und der #EU, ist m.M.n., dass aus der Schweiz keine individuellen Rechte und Grundfreiheiten vor dem #EuGH bzw. #EuG geltend gemacht werden können.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schweiz-eu-die-eu-vertraege-sind-publiziert-das-muessen-sie-wissen
FR: "#Ikea verklagt rechtsextreme Partei: Wie es zu dem Streit um die Marke kam."
https://www.fr.de/wirtschaft/ikea-verklagt-rechtsextreme-partei-wie-es-zu-dem-streit-um-die-marke-kam-zr-93778611.html
#news Asyl: Dobrindt will Notlagen-Klärung durch EuGH: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäi... https://hubu.de/?p=281681 | #asyl #dobrindt #eugh #notlagenklaerung #hubu
@xakos @tazgetroete ja, und infolge dieser Rechtswdrigkeit erwarte ich dass @AuswaertigesAmt die Befreiung von #FreeMaia erwirkt.
IMHO sollte @Bundesregierung das #Auslieferungsverbit soweit verschärfen, dass nur eine Auslieferung an #EuGH & #IStGH o.ä. zulässig ist.
Siehe #KarlMünter...
https://www.youtube.com/watch?v=RLxQfPhUZME
https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Ascq
EuGH-Gutachten: Ungarns LGBTQ-Gesetz rechtswidrig
Es ist noch kein Urteil, aber ein Fingerzeig: Laut einem Gutachten der EuGH-Generalanwältin verstößt Ungarn mit seinem LGBTQ-Gesetz gegen EU-Recht. Doch Ungarn zeigt sich unbeirrt.