ioc.exchange is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
INDICATORS OF COMPROMISE (IOC) InfoSec Community within the Fediverse. Newbies, experts, gurus - Everyone is Welcome! Instance is supposed to be fast and secure.

Administered by:

Server stats:

1.3K
active users

#eugh

5 posts5 participants1 post today
Replied in thread

@c_th1 @privacyDE Du meinst vermutlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln? Und nicht die des #EUGH, im Artikel steht auch "Ob sie(Klebers Nachfolgerin) gegen die Entscheidung(des VwG) Rechtsmittel einlegen will, steht bisher nicht fest." aufgrund des EUGH Urteils wäre aber ein Erfolg durchaus denkbar.

#Dobrindt hat sich als Verkehrsminister ein Mautkonzept ausgedacht, das der #EuGH einkassiert hat. Als Innenminister hat er in der #Asylpolitik Dinge durchgesetzt, die durch deutsche Gerichte kassiert wurden. Es hat es nicht so sehr mit Law and Order, ist unglaubwürdig und spaltet. Fremd- und Selbstbild gehen bei ihm stark auseinander. Er sollte sich schämen, einer sehr anerkannten und klugen Person wie #BrosiusGersdorf Ratschläge zu geben.

queer.de/detail.php?article_id 2013 hatte der #EuGH noch entschieden, dass dass Homosexuelle in der #EuropäischenUnion #Asyl erhalten müssen, wenn ihnen in ihrem Heimatland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Haftstrafen drohten (queer.de berichtete). Das Bundesamt für #Migration und #Flüchtlinge (#Bamf) schiebt jedoch trotz der Entscheidung häufig queere Menschen in #Verfolgerstaaten ab – möglich ist dies sogar in jene Läner, in denen die #Todesstrafe droht (queer.de berichtete).

queer.deBerliner Gericht fragt EU-Gericht: Ist ein Staat, der Homosexuelle verfolgen lässt, sicher?Deutschland verleiht Ländern, in die sie Geflüchtete schnell abschieben will, gerne das Prädikat "sicherer Herkunftsstaat". Doch darf sie auch Staaten als "sicher" einstufen, die Homosexuelle aktiv verfolgen lassen? (Politik - Europa)

"Anwendung der neuen #EuGH-Rechtsprechung: keine Information über „berechtigte Interessen“ – keine Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 f) #DSGVO"

-> "berechtigte Interessen sollten in jedem Fall so konkret wie möglich in Datenschutzhinweisen bzw. entsprechenden Informationen angegeben werden (...) Ein Nachschieben dieser Information scheint (...) wohl nicht möglich.

delegedata.de/2025/06/anwendun

www.delegedata.dede lege data | Anwendung der neuen EuGH-Rechtsprechung: keine Information über „berechtigte Interessen“ – keine Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO
Replied in thread

@matthimon nicht nur betrachte ich das als #UbterlasseneHilfeleistung seitens @AuswaertigesAmt sondern als bewusste Hilflosmachung deutsche #Staatsbürger*innen!

Es wäre der #Bundesregierung problemlos möglich #FreeMaja rauszuholen, mit oder ohne Einverständnis der ungarischen Behörden bzw. dem Willen von #Orban!

Ich meine, anders als #Schengen|er #Grenzübereinkommen kann die Bundesregierung das tun, auch wenn #Dobrindt grade alles daran tut das #Vertrauen in die #Rechtsstaatlichkeit qua #illegalerGrebzkontrollen zu zerstören!

Replied in thread

@xakos @tazgetroete ja, und infolge dieser Rechtswdrigkeit erwarte ich dass @AuswaertigesAmt die Befreiung von #FreeMaia erwirkt.

  • Und wenn das nunmal gegen den Willen der ungarischen Behörden unter Zwang geschehen muss, dann ist dem halt so.

IMHO sollte @Bundesregierung das #Auslieferungsverbit soweit verschärfen, dass nur eine Auslieferung an #EuGH & #IStGH o.ä. zulässig ist.

Siehe #KarlMünter...

youtube.com/watch?v=RLxQfPhUZME
de.wikipedia.org/wiki/Massaker