Am 29.9. spricht @tante über Faschismus und Palantir um 20:00 Uhr im Epplehaus in Tübingen. Einlass ab 19:30. Früh kommen lohnt sich ;)

Mehr Infos gibt es hier: https://tue4.org/events/78a513f4-5e16-4bbc-b905-c20faf72ade4

Am **04. Oktober, 14:00 Uhr**: Kundgebung in Stuttgart, Schloßplatz – *Kein Palantir in Baden-Württemberg*!
Die BW-Regierung plant den Einsatz der Polizeisoftware von Palantir, die tief in die Privatsphäre eingreift. Grundrechte schützen statt Überwachung ausbauen!

Treffpunkte für gemeinsame Anreise u.a.:

* Freiburg Hbf 9:45
* Karlsruhe Hbf 12:15
* Mannheim Hbf 11:15
* Heidelberg Hbf 11:30
* Heilbronn Hbf 13:00
* Herrenberg 13:00
* Tübingen 12:15
* Reutlingen 12:30
* Ulm 12:00

Sei dabei & verbreite den Aufruf! Mehr Infos: https://kein-palantir-bw.org

#KeinPalantirBW #Datenschutz #Grundrechte #Überwachung stoppen

Reporter ohne Grenzen hat jetzt den Bundesnachrichtendienst (BND) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Der Einsatz geheimer Spionagesoftware verletze fundamentale Rechte – darunter Privatsphäre, Meinungsfreiheit und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz.

Wir bei epicenter.works stehen für den Schutz dieser unverzichtbaren #Grundrechte. In Zeiten zunehmender digitaler Überwachung dürfen Journalist:innen und ihre Quellen niemals schweigen müssen.
#bundestrojaner

Grundrechte im Digitalen – wichtiger denn je!

Unser neues Buch „Grundrechte im Digitalen – was sie bedeuten und wie sie wirken“ ist erschienen!

Grundrechte müssen auch online geschützt werden – ob Meinungsfreiheit, Teilhabe oder Zugang zu Wissen.
Über 25 Expert*innen haben dazu beigetragen, Grundrechte für den digitalen Raum neu zu denken.

Frei zugänglich als digitale Ausgabe oder in begrenzter Stückzahl gedruckt bestellbar: https://www.wikimedia.de/projekte/grundrechte-im-digitalen/

#10YGFF
Seit 10 Jahren kämpfen wir für #Grundrechte. Dabei haben wir historische Erfolge erzielen können – zum Beispiel drei Siege vor drei Bundesgerichten an einem Tag. Danke für eure langjährige Unterstützung! Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. #FreedomNeedsFighters

10 Jahre @Freiheitsrechte!

Seit 2015 kämpft die GFF mit strategischer Prozessführung für Grund- und Freiheitsrechte – von #Überwachung bis #EqualPay.
Danke für euren Einsatz!

Folgt und unterstützt:
@Freiheitsrechte

Herzlichen Glückwunsch zum 10. Geburtstag nachträglich liebe @Freiheitsrechte !

Ihr zählt zu den wichtigsten und wirkungsvollsten zivilgesellschaftlichen Gruppen in Deutschland. Danke dafür.

Auf die nächsten 10 und hoffentlich bis dahin kräftiges Wachstum

Heute erscheint die neue Publikation "Grundrechte im Digitalen." von @wikimediaDE

Auch im Digitalen entscheidet Wissen über Macht. Darum müssen wir digitale Räume so gestalten, dass sie Grundrechte schützen: Informationsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Bildung, Privatsphäre.

Die Publikation lädt ein, #Grundrechte nicht nur als Schutz-, sondern auch als Gestaltungsauftrag zu begreifen.

Kurzentschlossene können sich für die Buchvorstellung heute ab 18 Uhr anmelden: https://www.wikimedia.de/veranstaltungen/grundrechte-im-digitalen/

Mehr als 100 Verfahren, davon 45 Verfassungsbeschwerden: Herzlichen Glückwunsch zum 10. Geburtstag, liebe @Freiheitsrechte!

https://freiheitsrechte.org/10ygff #TagderDemokratie #Grundrechte #Menschenrechte

Jeder Tag ist Tag der #Grundrechte. Für uns ist klar: Wir lehnen Eingriffe in die #Rundfunkfreiheit ab. Rundfunk ist staatsfern organisiert. Die Politik darf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine inhaltlichen Vorgaben aus ideologischen Gründen machen - auch nicht beim Thema #Gendern. Redaktionen entscheiden selbst, welche Sprache sie verwenden. Wir setzen uns dafür ein, dass der bayerische Ministerpräsident die in Art. 5 des GG festgeschriebene Rundfunkfreiheit nicht verletzt.
#Bayern #Söder

Weil manche jetzt das alte Schäuble-Märchen vom #Supergrundrecht #Sicherheit auspacken, um sowas wie die #Chatkontrolle zu legitimieren:

Die #Grundrechte sind Schutzrechte des Bürgers *gegen den Staat*. Das sind die definierten äußersten Grenzen, die die Staatsgewalt nie überschreiten darf.

Insofern ist Sicherheit kein Grundrecht (schon gar kein Supergrundrecht) und sie wurde von den Verfassungsvätern nicht vergessen. Schäuble hat das erfunden, um echte Grundrechte auszuhebeln. Und das BVerfG hat ihm die maximal denkbare Ohrfeige verpasst, indem es seine Onlinedurchsuchung nicht nur vom Tisch gewischt, sondern obendrein ein neues Grundrecht instituiert hat - und zwar nicht Sicherheit, sondern den Schutz von privaten IT-Systemen.

Also glaubt bitte keine rechtskonservativen Ammenmärchen, das ist reine juristische Hütchenspielerei.

Seit 10 Jahren ziehen wir vor Gericht, um die Freiheit zu schützen! Damit #Grundrechte nicht nur auf dem Papier stehen – sondern allen Menschen ein gleichberechtigtes Leben in #Würde und #Freiheit sichern. Im Namen des Volkes. #10YGFF 
https://freiheitsrechte.org/10ygff

Die EU will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Dabei wurde schon oft bewiesen: Es ist #Massenüberwachung, bringt wenig und verletzt #Grundrechte. Dass man das Thema immer wieder ausgräbt, zeigt nur: Sie wollen Kontrolle. #Überwachung #EU #EinfacheSprache

Karlsruhe sagt: Staatstrojaner nicht bei Bagatelldelikten!
Unser IT-Grundrecht lebt wieder und nicht nur unsere Geräte atmen auf.

https://digitalcourage.de/blog/2025/das-wiederentdecke-grundrecht

Grundrechte-Report 2025 immer lesenswert.

Auch wenn der Report schon im Mai erschienen ist, er ist unverändert aktuell. Namhafte Streiter:innen für die Bürger:innen-Rechte veröffentlichen jedes Jahr einen 'alternativen Verfassungsschutzbericht'. Wo und wie verletzten staatliche Institutionen die Grundrechte ihrer Bürger:innen. Es ist jedes Jahr eine desolate Bestandsaufnahme, und eigentlich müsste der Verfassungsschutz sich selbst und die Exekutive, mitunter auch die Legislative und Judikative überwachen.

Jedem Grundrecht widmen die Autor:innen einen eigenen Beitrag.

Nur drei Beispiele:

1. Bezahlkarte für Geflüchtete

Evident eine Verletzung der Menschenwürde. Zusammengefasst schreibt der Autor:"Elektronische Repression ohne jeglichen Nutzen ". Im diesjährigen Grundrechte-Report wird das Migrationsthema gleich mehrfach behandelt, denn die Rechte Geflüchteter werden systematisch gebrochen. Es geht in weiteren Beiträgen aber genauso um das staatliche Vorgehen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit Palästina.

2. Misshandlung von Gefangenen

Ein ehemaliger Gefängnisleiter schreibt über die Misshandlungen in einer bayrischen Haftanstalt bei Augsburg und belegt die klare Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.

3. Am Beispiel einer Wohungsrazzia wegen eines Postings das Habeck beleidigt haben soll, wir ausbuchstabiert, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehöhlt wird.

Zusammenfassung: auf 240 Seiten wird ein Überblick gegeben über wichtige Bereiche, in denen der Staat, mal im Einzelfall, oft aber systematisch, die Grundrechte aushöhlt oder schlicht bricht.

Preis: 14 €
ISBN: 978-3-596-712380

#Grundrechtereport #Grundrechtekomitee
#2025 #Deutschland #freitag #buch #demokratie #Grundrechte #verfassungsschutz #vs #bfv #flucht #gefluchtete #migration #bezahlkarte #Freiburg #Korperverletzung #berufsfreiheit #Datenschutz #bezahlkartestoppen #razzia #durchsuchung #haft #folter #maja #basc #ungarn #augsburg #wohungsdurchsuchung
#palastine #palastinasolidaritat

EU-Chatkontrolle: Forscher schlagen Alarm

Scanner gefährden Privatsphäre
Verschlüsselung wird ausgehebelt
Experten fordern Alternativen

#ai #ki #artificialintelligence #chatkontrolle #eu #verschluesselung #datenschutz #grundrechte

Jetzt KLICKEN & KOMMENTIEREN!
https://kinews24.de/eu-chatkontrolle-kritik-wissenschaftler-brief-2025/

Die EU will mal wieder die #Vorratsdatenspeicherung einführen. Das heißt: Alle Menschen sollen #überwacht werden, obwohl sie nichts falsch gemacht haben. Das verletzt unsere #Grundrechte. Gerichte haben das schon oft gestoppt. Trotzdem wird es immer wieder versucht. #EinfacheSprache

Aha. Auch Dr. Günther Beckstein ist sicher, dass die Terroristen des #NSU in #Nürnberg Unterstützer hatten ...

WTF - warum wird hier nicht weiter gründlich ermittelt???
Alle Indizien sprechen für ortskundige Helfer. Hingegen kenne ich keinen Beleg, der für Einzeltäterschaft ohne Unterstützer spricht!

Nicht restlos aufgeklärt, heißt: Bitte endlich diese Arbeit machen!
#Grundrechte #Verfassung #Demokratie #Menschenrechte https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/rechtsextremismus-beckstein-ueberzeugt-nsu-hatte-helfer-an-den-tatorten-id66221871.html

"Mich beunruhigt die Kampagne gegen die VVN-BdA", sagt Preisträgerin und Rechtsanwältin Heinecke im Interview mit Radio Dreyeckland

Die Humanistische Union hat am 06. September 2025 den den renommierten Fritz-Bauer Preis an die seit über 40 Jahren praktizierende Rechtsanwältin Gabriele Heinecke vergeben.

Der Fritz-Bauer-Preis wurde von der Humanistischen Union 1968 gestiftet in Erinnerung an ihren Mitbegründer Fritz Bauer, den langjährigen Generalstaatsanwalt von Hessen und sozial engagierten Juristen. Bauer war selbst Verfolgter während der Zeit des Nationalsozialismus.

Mit der Verleihung des Preises will die Humanistische Union Rechtsanwältin Heineckes Verdienste bei der rechtlichen Vertretung von Menschen würdigen, die von Unrechtshandlungen oder Menschenrechtsverletzungen, begangen durch Staaten und deren Organe, betroffen und geschädigt wurden.

Besonders hob die Humanistische Union dabei Heineckes Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufklärung des NS-Massakers von Sant’Anna di Stazzema hervor.

Für @RDL sprach ich mit der Preisträgerin, die seit über 40 Jahren als Rechtsanwältin tätig ist.

https://rdl.de/Gabriele_Heinecke_Rechtsanw%C3%A4ltin_Humanistische_Union