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#rechtsstaatlich

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@pizzawels @rupdecat @TwraSun die #CDU / #CSU ist #christofaschistisch - #rechtsextrem und die #NSAfD ist offen neonazistisch da nach eigenen Aussagen "völkisch"...

Das #NS-Regime wurde auch durch #rechtextrem|e #Innentäter ermöglicht!

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@SuicideSchaf allein das Framing von @tagesschau ist #VerfassungsfeindlicheKackshice:

Was kommt als nächstes?

Einseitige #Grenzkontrollen sind gemäß #SchengenerGrenzkonvention #illegal - fertig und aus!

  • Die theoretischen Ausnahmen greifen hier nicht: Weder wird hier akut nach "flüchtigen Straftätern" noch "gestohlenen Fahrzeugen" gefahndet noch sind jene #Grenzkontrollen durch die Nachbarstaaten genemigt worden! Und warum sollten diese denen auch zustimmen??

#illegaleGrenzkontrollen bleiben illegal!!!

infosec.space/@kkarhan/1147154

Infosec.SpaceKevin Karhan :verified: (@kkarhan@infosec.space)@tagesschau@ard.social ja, #Polizisten *machen sich strafbar* wenn diese *offensichtlich #illegal|e Befehle und/oder Anweisungen befolgen!* - Dazu gehörten auch gem. #SGK (#Schengen|er Grenzkonvention) #illegaleGrenzkontrollen! Nebenbei sind #Pushbacks prinzipiell illegal *und* eine #illegaleGrenzkontrolle führt auch zu #Beweisverwertungsverbot, wenn z.B. *tatsächlich* strafbare Handlungen aufgefeckt würden. - Das ist genauso wie mit Androhung oder Durchführung von #Folter: alles daraus resultierende, inklusive #Geständnis|se sind nicht verwertbar und weil dies ein vorsätzlich herbeigeführte #StrafvereitelungImAmt darstellt ist auch ein #Strafklageverbrauch (#NeBisInIdem) gegeben, kann also auch nicht erneut ermittelt oder gar verhandelt werden! #NotLegalAdvice aber es ist trivial jene #illegal|en #Grenzkontrolle|n zu umfahren und ich rate allen dazu #Grenzkontrollen unter `#illegaleGrenzkontrolle` mit Datum, Zeit, Ort und Foto im #Fediverse zu melden! #KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #DEpol #RefugeesWelcome #WirSchaffenDas
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@tagesschau Es hat nichts mit Kritik zu tun, sondern ist #UnbequemeWahrheit:

@Bundesregierung allgemein und #Dobrindt im speziellen dürfen nunmal keine #IllegalenGrenzkontrollen veranstalten und wenn diese sich nicht dran halten dann werden diese im Zweifelsfalle #rechtsstaatlich in Regress genommen...

Oder wie #WalterLübcke wohl sagen würde: 'Wenn Dobrindt damit ein Problem hat steht es ihm frei #Deutschland zu verlassen und sich eine andere Staatsangehörigkeit zu suchen!'

#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit

Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsache​n nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlich​er #Kontrolle und #Sanktion​en #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfrei​en #Raum. Eine #Sphäre #staatlich​en #Handeln​s, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.

#geheim #vertraulich #Unterscheidung

Nils #Melzer - Der #Fall Julian #Assange, S.41 ff.