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Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander #Dobrindt zu erwarten?
https://netzpolitik.org/2025/neuer-innenminister-dobrindts-zweiter-versuch/
@netzpolitik_feed
Zu erwarten sind: bremsen, blockieren, Überwachungsstaat ausbauen, schlecht gemachte Gesetze, die von Karlsruhe kassiert werden, Klientelpolitik und dass er sein Versagen anderen in die Schuhe schieben wird (Grüne, Ausländer, irgendwer halt)
Und dass die CSU im Zweifel ihre eigenen Interessen lieber mit Hilfe der AfD durch drücken wird, als sich an einen Koalitionsvertrag zu halten.
Ich schau dann in vier Jahren Mal, ob ich Recht behalten habe.
@LordOfQuails @netzpolitik_feed
Nee, die CDU liegt derweil näher an der AFD als die CSU, welche ja schon Rechts außen ihren Platz in der Geschichte hat, und keine weitere Partei rechts neben sich duldet, wie ihr Urvater von Steuerhinterzieher und Schwarzgeldempfänger ja schon damals verlauten ließ...
Nun ja. Mein Eindruck ist:
Egal von wo Innenminister starten, sie landen über kurz oder lang immer rechts außen.
@LordOfQuails @netzpolitik_feed
Besondern seitdem Heimat hinten dran steht. Das hat aus so ein Depp von der CSU einführt, weil der beim INN immer an den Fluss seiner Heimat denken musste ... 