#CDUShitShow
Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der #Union

Union will in der #Koalition mit der #SPD #Messenger und Co. zur #Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die #Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die #Demokratie. https://netzpolitik.org/2025/verschluesselte-kommunikation-breite-ablehnung-fuer-skandaloesen-hintertueren-vorschlag-der-union/

- „Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht, einzelne CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach: Eine Umfrage der taz in den verschiedenen Ländern hat ergeben, dass die christdemokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland nun ihrerseits Anfragen zur „politischen Neutralität“ von zivilgesellschaftlichen Organisationen gestellt haben.“
https://taz.de/CDU-Anfragen-zu-NGOs/!6071548/

Was für die #fickdenplaneten der Skandal um die #offeneFeldschlacht, was für #scholz #cumex, ist für #merz sein #wahlbetrug hinsichtlich der #schuldenbremse

Aber ich vermute die #niemehrcducsu Wähler:innen stört das noch nicht mal, sondern sie glauben gerne die weiteren Lügen von der "veränderten Situation"

#Migration #CDUShitShow
https://www.deutschlandfunk.de/union-zurueckweisungen-von-asylbewerbern-notfalls-ohne-zustimmung-der-nachbarlaender-100.html

Gestern bei Berlin Direkt im ZDF:

„Herr Söder, hat sich die Union mit dem Einbringen der Anträge und des Gesetzesentwurfes diese Woche verkalkuliert?“

Söder: „Nein, es hat die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht.“

Antifa-Merkel:

Die Zweijährige hat heute plötzlich "auf die Barrikaden auf die Barrikaden" gesungen und damit ist vermutlich alles über die aktuelle Zeit gesagt.

Ist doch ein hübsches Bild?

Wenn ich den Herrn Merz bei Frau Slomka sagen höre, dass sie das doch alles ganz falsch interpretiere kann ich mir nicht helfen: Ich sehe einfach den 9.Klässler vor mir, der beteuert, das er sein Handy doch gar nicht benutzt habe - obwohl es jeder gesehen hat. "Ich hab doch gar nichts gemacht!!"

Bei einem 9.Klässler kann man das tolerieren, bei einem erwachsenen Mann ist es ein Mindset, was ihn für jede vertrauensvolle Aufgabe disqualifiziert.

- Friedrich Merz noch vor 14 Tagen: "Zum Mitschreiben: eine Zusammenarbeit unter meiner Führung wird es mit der CDU in DE nicht geben und zwar aus Gründen, die so klar und offensichtlich sind: Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale und Kriminelle in ihren Reihen hält, die mit Russland liebäugelt und aus der NATO und der Europäischen Union austreten will."
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/interview-merz-tagesthemen-100.html

Fairer Wahlkampf. Dies. Das.

via Luisa Neubauer

Wenn dieses Land den Bach runter geht, dann mit sehr sehr hoher Wahrscheinlichkeit wegen den ehrlosen Vollidioten der Union. Pardon my french.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/saechsische-cdu-waehlt-afd-mann-in-parlamentarische-kontrollkommission-110232640.html

#CDUShitShow #BrandMauer #Sächsische Verhältnisse