Ein warnender Vergleichsfall: im faschistoiden System Russlands unter #Putin werden Informationszugänge und Austausch im Internet seit Jahren erheblich eingeschränkt und die digitale Kontrolle mit Identifizierungspflichten online und im öffentlichen Raum immer weiter ausgebaut.
Die immer übergriffigeren Einschränkungen und Zentralisierungen nahmen in #Russland um 2014 mit dem "Lugowoi"-Gesetz und ähnlichem rasch an Fahrt auf. Die russische Regierung begründete das mit dem vermeintlichen Schutz von Jugendlichen, später von Erwachsenen vor von ihr definierten "schädlichen Inhalten". Nach und nach wurden die Einschränkungen auf politische Inhalte ausgeweitet, als Werkzeuge zur Zensur und zur Unterdrückung von Protesten genutzt.
Wir sollten nicht annehmen, dass die Vorstöße anderer Regierungen in Europa und weltweit zur "digitalen Identifizierung" in großartig andere Richtungen führen sollen. Der staatliche Autoritarismus und der Tech-Faschismus der Konzerne sind global auf dem Vormarsch und hinter guten Absichtserklärungen verbergen sich vielfach Herrschaft und Ausbeutungsinteressen.
https://www.internetsociety.org/resources/internet-fragmentation/russias-sovereign-internet-law/
https://www.hrw.org/news/2014/03/23/russia-halt-orders-block-online-media